Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – wirksame Beitragsfestsetzung – freiwilliges Mitglied – selbstständige Tätigkeit – Beitragsbescheid – Erfordernis eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰, Zeitablauf

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Verkehrsrecht

Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach Trunkenheitsfahrt

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Sozialrecht

Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail, Hinweispflicht der Behörde bei fehlerhafter Einlegung des Widerspruchs

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Verwaltungsrecht

Klage unzulässig, Klagefrist nicht gewahrt, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

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