Widerspruchsbescheid Archive | Seite 92 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil – Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 19. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Wohngeldtabelle im SGB II für das Jahr 2016

Urteil | 13. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Bescheid, Arbeitsentgelt, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Arbeitgeber, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Vollziehung, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, aufschiebenden Wirkung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anforderungen an einen Überprüfungsantrag – Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag – Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage – Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – angemessene Größe – Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder – Überschreitung der Wohnflächengrenze – Zeitpunkt der Beurteilung – Verwertbarkeit

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide „ins Blaue“

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Verfahrens bei noch laufenden Überprüfungsverfahren

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.