Sozialrecht

Berechnung des Elterngelds bei Einkommen aus selbständiger sowie aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Anhörungsmangel – Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren – Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten – Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern – Sachdienlichkeit – Verfahrenskonzentration – Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist – Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs)

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines persönlichen Budgets bei Weigerung der Unterschrift einer Zielvereinbarung

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Europarecht

Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages

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Sozialrecht

Wiederholte Pflichtverletzung, Sanktionsbescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Eingliederungsvereinbarung, Ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung

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Sozialrecht

Wiederholte Pflichtverletzung, Sanktionsbescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Eingliederungsvereinbarung, Vermittlungsvorschlag

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich – Anfechtung des Widerspruchsbescheides

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