Widerspruchsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung

Urteil | 7. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, unionsrechtliches und landesrechtliches Widerspruchsrecht, gesundheitliche Auswirkungen fernauslesbarer Wasserzähler

Urteil | 23. Februar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 150/20

Urteil | 30. Dezember 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Rückabwicklung des Vertrages bei Übermittlung der Verbraucherinformationen erst mit der Versicherungspolice; Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf gegenüber dem Widerspruchsrecht des Verbrauchers

Urteil | 23. Dezember 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei im Policenmodell abgeschlossenem Versicherungsvertrag

Urteil | 1. Dezember 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Unfallversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsfall, Widerspruch, Anspruch, Berechnung, Erstattung, Widerspruchsbelehrung, Anlage, Herausgabe, Verwirkung, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, nicht ausreichend

Urteil | 10. September 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung

Urteil | 8. September 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf nach Beitragsfreistellung und Kündigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.