Widerspruchsrecht Archive | Seite 28 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen iSv AEUV Art 267 Abs 3 abzusehen – Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 eine Neuregelung zu treffen

Urteil | 18. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 – Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 – Beweisverwertungsverbot – Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen – sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Verletzung des Sachaufklärungspflicht)

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 612/08

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 613/08

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 45/08

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung – Schadensersatz

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.