Widerspruchsverfahren Archive | Seite 12 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 6. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

Urteil | 31. Januar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – Berufungszulassung

Urteil | 16. Januar 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung – keine Ablehnungsgründe aufgrund des abschließenden Urteils – Darlegungsanforderungen

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)” – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG – zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr – fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – existenzsichernde Leistung – Bedeutung der Angelegenheit – Höhe der Geschäftsgebühr – Toleranzgrenze – Erhöhungsgebühr – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegenüber einem Bedarfsgemeinschaftsmitglied

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Verjährungsfrist

Urteil | 4. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.