Widerspruchsverfahren Archive | Seite 20 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung des dienstlichen Email-Accounts ohne Durchsuchungsanordnung (§ 27 BDG)

Urteil | 11. Oktober 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Butterfinger“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen – unschlüssiger Löschungsantrag

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 24. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);

Urteil | 8. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

Urteil | 31. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Rechtsstreits zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 12. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

Urteil | 10. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)“ – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit – Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.