Widerspruchsverfahren Archive | Seite 24 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage

Urteil | 5. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide

Urteil | 29. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Arbeitslosengeldes II – Meldeterminsaufforderung

Urteil | 7. November 2016

Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 21. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von Kostenerhebung bei unverschuldeter Klageerhebung

Urteil | 19. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide “ins Blaue”

Urteil | 19. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.