Widerspruchsverfahren Archive | Seite 27 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Erstattungsfähigkeit von Kosten des Bevollmächtigten

Urteil | 27. April 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Urteil | 26. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung

Urteil | 25. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Urteil | 25. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 B 11/16

Urteil | 12. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Kürzung kindbezogener Betriebskostenförderung im Falle des Ausfalls von pädagogischem Personal nach Ablauf eines Monats

Urteil | 2. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.