Widerspruchsverfahren Archive | Seite 32 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden – zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA – Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter – Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke – Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde

Urteil | 19. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 7. Oktober 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Urteil | 15. August 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Urteil | 27. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Sprungrevision – isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote – Höhe der Kostenquote – Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Urteil | 27. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren “Gemcin/Gencin” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.