Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO – Folgenabwägung

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung)

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Arbeitsrecht

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird

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Baurecht

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, Bescheid, Bauantrag, Mischgebiet, Nutzung, Verwaltungsakt, Gebietserhaltungsanspruch, Verletzung, Genehmigung, Art der baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens, allgemeines Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund

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