Wiederaufnahme Archive | Seite 13 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt – Holzvermarktung Baden-Württemberg

Urteil | 22. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückgabe von Erlaubnisausfertigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Urteil | 8. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag gegen einen die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss

Urteil | 5. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

Urteil | 29. Januar 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung

Urteil | 27. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

Urteil | 7. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.