Europarecht

Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend

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Kosten- und Gebührenrecht

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens

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Steuerrecht

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde – Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens – sozialgerichtliches Verfahren

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