Wiederaufnahme Archive | Seite 5 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Systemische Mängel bzgl. Unterbringungssituation für erstmaliges Asylverfahren (verneint), Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der Vollziehung wegen Corona-Pandemie

Urteil | 16. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

Urteil | 22. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 22. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 1. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Urteil | 22. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Umfang, Ermessen, Minderung, Antragsteller, schriftliche Vollmacht, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil | 11. Dezember 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitszeit, Fahrverbot, Rente, Arzt, Versicherungsfall, Gesundheitszustand, Untersagung, Streitwert, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Beitragszahlung, Lebensversicherung, Aufhebung, Kosten des Rechtsstreits, Eintritt des Versicherungsfalls

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.