Versicherungsrecht

Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach Wegfall eines krankheitsbedingten Fahrverbots

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Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens nach rechtskräftiger Feststellung der Erleigung der Berufung durch deren Rücknahme

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Steuerrecht

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