Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden

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Steuerrecht

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung – Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde – Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter Demenz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis

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