wiedereinsetzungsantrag Archive | Seite 10 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen; Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben mit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 24. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine “außerordentliche Beschwerde” bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen

Urteil | 22. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

Urteil | 13. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

2 WDB 1/20

Urteil | 10. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

Urteil | 5. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßvollmacht, Klagefrist, Ersatzzustellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, mündlich Verhandlung, Kostenentscheidung, Postzustellungsurkunde, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsmittelbelehrung, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Klageabweisung, Bevollmächtigter, Schriftsätze, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Unvermeidbarer Rechtsirrtum, Antrag auf Wiedereinsetzung

Urteil | 21. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.