Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des Telefax-Systems

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung – Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AusbildungsOffensive-Bayern.de  DEIN AUSBILDUNGSGUIDE  (Wort-Bildmarke)” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsbegründungsfrist,weil Fristversäumung nicht ohne Verschulden

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Strafrecht

Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags

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