wiedereinsetzungsantrag Archive | Seite 15 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “rockamora” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren – bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

Urteil | 25. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Kommunikationsverfahren und -anordnung” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

Urteil | 21. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg

Urteil | 19. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

Urteil | 8. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 26. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde

Urteil | 22. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels

Urteil | 19. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.