Insolvenzrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG)

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO – Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz “i.V.”, auch in Kombination mit “nach Diktat verreist” – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

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