Arbeitsrecht

Späte Telefaxübermittlung ohne “Sicherheitsfrist”; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)” – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag

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Steuerrecht

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung – Auslegung einer Klageschrift – ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht

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Arbeitsrecht

Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

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