IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer Telefaxübersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag – Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rotlichtgils” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden – zurechenbares Verschulden des Anwalts

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Familienrecht

Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an die Gegenpartei – Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO – hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit des ursprünglichen fachgerichtlichen Rechtsmittels nicht geboten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post – Notwendigkeit objektiver Beweismittel

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