Steuerrecht

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

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Medizinrecht

Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit

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Familienrecht

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Verkehrsrecht

Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

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Verwaltungsrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

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