Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum harter Drogen

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Verkehrsrecht

Keine “verfahrensrechtliche Einjahresfrist” beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Fehlende Fahreignung nach Amphetaminfund

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der “verfahrensrechtlichen Einjahresfrist”

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – “Verfahrensrechtliche Einjahresfrist”

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

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Bankrecht

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – vorweggenommene Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Nachweis von Blindheit in der Vergangenheit – Zurückverweisung

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