Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Auseinandersetzung mit Beschwerdeentscheidung

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.

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Verwaltungsrecht

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

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Steuerrecht

Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens, Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Unzutreffender Hinweis zur

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Steuerrecht

Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO – Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens

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Europarecht

Aufbereitung und Desinfektion von Trinkwasser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Herstellung von Sammelschächten und Hochbehältern nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, Einbau von Entsäuerungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wöchentliche Untersuchungen von Trinkwassers auf Enterokokken, coliforme Bakterien und Escherichia coli, mikrobielle Verunreinigung von Trinkwasser

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Eilantrags, Vollziehbarkeit als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung, Zwangsgeldandrohungsfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Verfahren, Beurteilung, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, Feststellungen, VwGO, anfechtbar, Geltung, Vermeidung, identisch, Vermeidung von Wiederholungen

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