wiederholungsgefahr Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine vergleichbare Allgemeinverfügung, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Hauptsache bei Stattgabe im Eilverfahren

Urteil | 27. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 23. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht, Ausweisung wegen Straffälligkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot vier bzw. sechs Jahre, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, Abgeschlossene Berufsausbildung, Langjährige Drogenabhängigkeit, Soeben abgeschlossene Drogentherapie, Faktischer Inländer, Drei minderjährige deutsche Kinder von drei Kindsmüttern, Umgangsrecht

Urteil | 6. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, formunwirksame Einlegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Begründungsfrist (verneint)

Urteil | 6. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

1 HK O 16361/21

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.