Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer Volkszugehörigkeit

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Insolvenzrecht

Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

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Strafrecht

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – hier: Möglichkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO

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Arbeitsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage – Darlegungslast

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Verwaltungsrecht

Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als Fluchtalternative geeignet

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