Strafrecht

Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Verfahrenseinstellung bei Nichterscheinen zur Anhörung beim Bundesamt

mehr lesen

Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Beurteilung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialkassen – Rückerstattung von Urlaubsvergütung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede

mehr lesen

Arbeitsrecht

Baugewerbe – Fassadenbau – ausländischer Arbeitgeber – Verbandsmitglied

mehr lesen