Steuerrecht

Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

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Strafrecht

Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug

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Strafrecht

Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung

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Steuerrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – GmbH in Liquidation – Umfang des Entschädigungsanspruchs – materielle Nachteile – entgangener Gewinn – Kausalität – Adäquanz – wertende Betrachtung – immaterielle Nachteile bei juristischen Personen – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses – Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung – ordnungsgemäße Information der Krankenkasse – keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf – Verzinsung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses – Versorgungsunterbrechung

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