IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern

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Europarecht

Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler

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Strafrecht

Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen

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Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung – krankheitsbedingte Leistungsminderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten

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