Europarecht

Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten

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Europarecht

Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung – Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

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Strafrecht

Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

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