Insolvenzrecht

Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

mehr lesen

Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfristeter Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienangehöriger

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess

mehr lesen