Familienrecht

Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters

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Erbrecht

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

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Familienrecht

Bestellung eines Betreuers bei Schizophrenie (Absehen von einer Anhörung im Beschwerdeverfahren)

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Steuerrecht

(Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)

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Familienrecht

Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren

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