Bankrecht

Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel – zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens – Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt

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Familienrecht

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen Rechtsanwaltskosten

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Erbrecht

Keine Umbettung einer in einer offenen Nische befindlichen Urne wegen Wohnortwechsel des totenfürsorgeberechtigten Angehörigen

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Medizinrecht

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung  stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

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Familienrecht

Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht

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