Familienrecht

Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung

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Familienrecht

Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

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IT- und Medienrecht

Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters

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Europarecht

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte

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Familienrecht

Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten zur freien Willensbildung

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