Steuerrecht

Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen

mehr lesen

Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen

mehr lesen

Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen

mehr lesen

Baurecht

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen

mehr lesen