Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Sachverständigengutachten – Verwertbarkeit – Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte – Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens – vorherige Einwilligung – nachträglicher Widerruf

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Sachverständigengutachten – Verwertbarkeit – Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte – Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens – vorherige Einwilligung – nachträglicher Widerruf

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Europarecht

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

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Verwaltungsrecht

Wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Asylbescheides erfolgreiche Kassationsklage

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IT- und Medienrecht

Kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in Form einer Feststellungsklage –

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Europarecht

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines “Motorradclubs” begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt – insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen

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