Willenserklärung Archive | Seite 19 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften

Urteil | 17. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung

Urteil | 13. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeerklärung der WEG in Bezug auf das Erhöhungsverlangen ihres Hausmeisters

Urteil | 13. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der einem Beamten nebenamtlich übertragenen sog. Hausdienstgeschäfte

Urteil | 22. November 2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

Urteil | 15. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis

Urteil | 2. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)

Urteil | 2. November 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.