Medizinrecht

Abrechnung zahnärztlicher Leistungen und Geltendmachung ersatzfähiger Inkassokosten

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Versehentliche Rücknahmeerklärung” – ; zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) ;

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Erbrecht

Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Erben

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss

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Familienrecht

Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

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Erbrecht

Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten

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