Steuerrecht

Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen – Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift – Auslegung eines Klageantrags

mehr lesen

Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands

mehr lesen

Bankrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist; Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

mehr lesen

Europarecht

Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

mehr lesen