Baurecht

Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

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Familienrecht

Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

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Bankrecht

Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages – keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll

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Medizinrecht

Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

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Europarecht

Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

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Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote

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