Arbeitsrecht

Abschluss eines Prozessvergleichs – Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner

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Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

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Arbeitsrecht

Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

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Bankrecht

Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

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