willkürverbot Archive | Seite 14 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren – Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig – im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich – Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt – Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennbar bzw nicht hinreichend substantiiert

Urteil | 14. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Befangenheit, Divergenz

Urteil | 3. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – unanfechtbare Vorentscheidung – Willkürverbot

Urteil | 17. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahrensmängel – Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)

Urteil | 5. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und Generalunternehmer bei Beschäftigung eines schwergewichtigen Arbeitnehmers bei Dacharbeiten

Urteil | 10. Februar 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.