Insolvenzrecht

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

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IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Unterlassung in Bezug auf eine verwaltungsinterne Äußerung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten

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Baurecht

Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Wiederholungsfall – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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