Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Amtsbeschlusses nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren” – Beschluss der Markenstelle wies Widersprüche zurück – kein falscher Rechtsschein – Unzulässigkeit des Antrags

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Activo” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen

mehr lesen

Europarecht

Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch

mehr lesen