IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung einer Magnetfeldtherapie

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Versehentliche Rücknahmeerklärung” – ; zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) ;

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Bankrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung

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Europarecht

Verweisungsbeschluss in Verfahren betreffend landesinterne Verteilung von Asylbewerbern

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