Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe

mehr lesen

Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

mehr lesen