Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Formodapp/FORMOTOP” – klangliche Verwechslungsgefahr –

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels “im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs” – Handlanger

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lanso-Q/LANZOR” – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – “Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten” – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Dola-Q/Dona” – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet – Erinnerungswerbung im Internet

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