wirkung Archive | Seite 110 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)“ – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen – zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist – Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung

Urteil | 27. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung – Wohnhaus für buddhistische Mönche

Urteil | 27. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung gegen Rechtsnachfolger einer Nutzungsuntersagung

Urteil | 23. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eintritt der Rücknahmefiktion des Asylantrags erfordert übersetztes Hinweisschreiben und Empfangsbestätigung

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlichkeitsentscheidung im Asylrecht

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreisefrist nach Verzicht auf Durchführung eins Asylverfahrens für das Kind

Urteil | 20. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Operation zur Korrektur abstehender Ohren bei einem Kind

Urteil | 20. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen unzureichender Begründung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.