Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes II – Meldeterminsaufforderung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung

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Verkehrsrecht

Angabe des Konsums von Khat in Äthiopien im Rahmen eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

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Baurecht

Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, „erdrückende“ Wirkung

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Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist – Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege – Nichtvollzugszugsage

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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